Teil IV – Auswirkungen direkter Demokratie auf das Gemeinwohl

4. Die Rolle gesellschaftlicher Gruppen

Bürgerinitiativen, die sich bevorzugt deshalb gründen, weil ihnen ein Thema besonders am Herzen liegt, werden vom Volksparlament.eu besonders profitieren, weil ihr Anliegen nicht mehr nur in Opposition oder Protest zur Regierungspolitik wahrgenommen wird, sondern als Abstimmungsoption. Wenn Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Verbände gut ausgearbeitete Vorschläge als Gegenmodell für einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Volksparlament.eu einbringen, haben sie die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen und deshalb auf Augenhöhe mit den politischen Repräsentanten und Abgeordneten für die bessere Alternative zu werben. Demonstrationen und Streiks mögen richtig und sinnvoll sein, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen. Wenn aber die politische Alternative in Form eines Gesetzesentwurfs abgestimmt werden kann, wird aus politischer Protestbewegung ein politischer Mitmacher.

Ich wünsche mir, dass sich die ein oder andere Initiative sogar überlegen wird, auf ihrer Website das volksparlament.eu zu verlinken, um Interessierte zur Teilnahme an einer Abstimmung über das die Initiative betreffende Gesetz zu ermutigen.