Teil IV – Auswirkungen direkter Demokratie auf das Gemeinwohl

3. Die Rolle der Parteien

Richard von Weizsäcker sagte 1992 über die Parteien, sie seien machtversessen und machtvergessen. Jürgen Rüttgers legt gut 20 Jahre später nach und stellt fest, dass das Ansehen der Parteien in den vergangenen 20 Jahren eher noch weiter gesunken sei. Mit dem hier vertretenen Ansatz eines Volksparlaments.eu wird sich die Rolle der Parteien grundsätzlich ändern und, wie ich finde, zum Guten: Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es in Artikel 21 unseres Grundgesetzes. Und genau darum geht es. Parteien, die gestern noch im Wesentlichen dazu da waren, das politische Personal heranzuziehen, werden als Vermittler für ihre Positionen auftreten. Sie werden weniger für Personen (Joschka Fischer nannte sich selbst ein „Kampfschwein“) werben, als vielmehr für ihre konkrete Position zu dem konkreten Gesetzentwurf, der derzeit abzustimmen ist. Das mag Konsequenzen für die Parteiarbeit auf allen Ebenen haben – bis hin zum Wahlplakat, auf dem vermutlich nicht mehr plump und platt stehen wird, dass das „wir“ entscheide. Parteiprogramme und Wahlprogramme werden sich an den konkreten Entwürfen abarbeiten, die zu entscheiden sind.