Teil IV – Auswirkungen direkter Demokratie auf das Gemeinwohl

1. Zukunft der Informationsgesellschaft

Jenseits politischer Willensbildung hat sich die Informationsgesellschaft verstetigt. Gesellschaftlicher Konsens wird zunehmend dadurch hergestellt, dass ein gleicher Zugang zu Informationen besteht. Freilich hat dies zu einer Verhaltensänderung beigetragen. Heute ist es überaus wichtig, dass alle an einem meeting Beteiligten das Protokoll hierüber erhalten. Wenn jemand nicht im Verteiler einer Information war, kann dies zu ernsthaften Problemen bei der Entscheidungsfindung führen. Was im Beruf heute selbstverständlich ist, ist in der Einbindung der Bürgerinnen in politische Entscheidungsprozesse revolutionär.

Wenn das Volksparlament.eu erst arbeitet, wird sich die Informationsgesellschaft hierauf einzustellen haben. Die in weiten Teilen der Gesellschaft fest etablierten Regeln der Teilhabe an den gleichen Informationen wird sich auf den politischen Prozess ausdehnen. Das wird vergleichsweise einfach zu bewerkstelligen sein, weil Berufspolitiker den gleichen Regeln an der Informationsteilhabe unterliegen, wie der Rest der Gesellschaft: nur waren bislang eben nur andere Berufspolitiker „im Verteiler“ – und nicht alle Bürgerinnen und Bürger. Twitter und co. wird sich verändern: es geht nicht mehr um following eines Berufspolitikers, also darum mitzueifern, in welchem meeting er was wie toll gemacht hat – es wird um Einbindung in Entscheidungsprozesse gehen – und damit um die Herstellung einer Transparenz in der Sache.
Es wird ferner um einen Austausch all derjenigen untereinander gehen, die an einer Abstimmung im Volksparlament.eu teilnehmen. Mithin geht es auch um eine Verschränkung von Informationen: quer durch alle Gesellschaftsschichten, quer zum Fachgesimpel, quer zu „Ich gegen den Rest der Welt“-Gedanken. Dabei ist Vorsicht geboten: es geht auch darum zu verhindern, Populismus den Weg zu ebnen. Die Antwort auf Populismus ist die Kunst vermeintlich Kompliziertes einfach darzustellen: nur wenn jeder es verstehen kann, ist eine Entscheidung mehrheitsfähig. Dem Volk aufs Maul zu schauen war schon immer etwas anderes, als dem Volk nach dem Maul zu reden.

Gleiches gilt in umgekehrte Richtung: Häufig erhalte ich Informationen, die sich an keine Handlungsoption knüpfen. Wenn ich nun in Stand versetzt bin, diese Informationen zu verwerten, werde ich die Informationen, die mich erreichen, anders wahrnehmen und nutzen.

Deshalb: Ich glaube und hoffe, dass das Volksparlament.eu, dass die mit dieser Möglichkeit einhergehende Erweiterung eines gesellschaftlich-kulturellen Horizonts die Informationsgesellschaft verändern wird: Weg von der Zuschauerdemokratie – hin zur Mitmachdemokratie.